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   BVerwG, 28.11.2014 - 20 F 5.14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,45283
BVerwG, 28.11.2014 - 20 F 5.14 (https://dejure.org/2014,45283)
BVerwG, Entscheidung vom 28.11.2014 - 20 F 5.14 (https://dejure.org/2014,45283)
BVerwG, Entscheidung vom 28. November 2014 - 20 F 5.14 (https://dejure.org/2014,45283)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    VwGO § 99, § 124a Abs. 3 Satz 4
    In-camera-Verfahren; Zweckverband Tierkörperbeseitigung; Berufungsbegründung; Gegenstand des in-camera-Verfahrens; Entscheidungserheblichkeit; förmliche Verlautbarung.

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 99
    Berufungsbegründung; Entscheidungserheblichkeit; Gegenstand des in-camera-Verfahrens; Zweckverband Tierkörperbeseitigung; förmliche Verlautbarung; in-camera-Verfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 99 Abs 1 S 2 VwGO, § 124a Abs 3 S 4 VwGO
    Im gerichtlichen Verfahren von Prozessbeteiligten vorgelegter Schriftsatz ist kein tauglicher Gegenstand einer Sperrerklärung; Mindestanforderungen an eine Rechtsmittelbegründung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 99 Abs 1 S 2 VwGO, § 124a Abs 3 S 4 VwGO
    Im gerichtlichen Verfahren von Prozessbeteiligten vorgelegter Schriftsatz ist kein tauglicher Gegenstand einer Sperrerklärung; Mindestanforderungen an eine Rechtsmittelbegründung

  • Wolters Kluwer

    Vorlage eines Schriftsatzes eines Prozessbeteiligten im gerichtlichen Verfahren als tauglicher Gegenstand einer Sperrerklärung

  • rewis.io

    Im gerichtlichen Verfahren von Prozessbeteiligten vorgelegter Schriftsatz ist kein tauglicher Gegenstand einer Sperrerklärung; Mindestanforderungen an eine Rechtsmittelbegründung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 99 Abs. 2; VwGO § 124a Abs. 3 S. 4
    Vorlage eines Schriftsatzes eines Prozessbeteiligten im gerichtlichen Verfahren als tauglicher Gegenstand einer Sperrerklärung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verwaltungsprozess - und der geheim zu haltende Schriftsatz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2015, 989
  • DÖV 2015, 392
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuG, 16.07.2014 - T-309/12

    Zweckverband Tierkörperbeseitigung / Kommission - Staatliche Beihilfen -

    Auszug aus BVerwG, 28.11.2014 - 20 F 5.14
    Die Klage des Beklagten auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Europäischen Kommission über die staatliche Beihilfe hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 16. Juli 2014 - T-309/12 - abgewiesen.
  • BVerwG, 16.02.2012 - 9 B 71.11

    Berufungsbegründung; Berufungsgründe; objektive Willkür; Auslegung;

    Auszug aus BVerwG, 28.11.2014 - 20 F 5.14
    Zwar ist der Beklagte als Berufungsführer gemäß § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO verpflichtet, in der Begründung konkrete Angaben zu machen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil für unrichtig gehalten wird (Beschluss vom 16. Februar 2012 - BVerwG 9 B 71.11 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 42 Rn. 2 m.w.N.).
  • BVerwG, 18.04.2012 - 20 F 7.11

    In-camera-Verfahren; Sperrerklärung; Prozesserklärung; rechtliches Gehör;

    Auszug aus BVerwG, 28.11.2014 - 20 F 5.14
    Das Recht und die Pflicht des Gerichts, den Beteiligten nach dem auch im in-camera-Verfahren geltenden Grundsatz des rechtlichen Gehörs alle prozessrelevanten Äußerungen im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens zur Kenntnis zu geben, steht nicht zur Disposition der Beteiligten (vgl. Beschluss vom 18. April 2012 - BVerwG 20 F 7.11 - NVwZ 2012, 1488 Rn. 13).
  • BVerwG, 16.12.2010 - 20 F 15.10

    In-camera-Verfahren; Kosten; Rechtszug; unselbstständiger Zwischenstreit

    Auszug aus BVerwG, 28.11.2014 - 20 F 5.14
    Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO (vgl. dazu auch Beschlüsse vom 8. Mai 2009 - BVerwG 20 KSt 1.09 / BVerwG 20 F 26.08 - und vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 20 F 15.10 - NVwZ-RR 2011, 261 Rn. 11) und § 162 Abs. 3 VwGO.
  • BVerwG, 03.03.1998 - 9 C 20.97

    Revisionsbegründung - Anforderungen

    Auszug aus BVerwG, 28.11.2014 - 20 F 5.14
    Das setzt eine Sichtung und Durchdringung des Streitstoffes und eine damit verbundene sachliche Auseinandersetzung mit den die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragenden Gründen voraus (Urteil vom 3. März 1998 - BVerwG 9 C 20.97 - BVerwGE 106, 202 zu den Anforderungen einer Revisionsbegründung).
  • BVerwG, 05.02.2009 - 20 F 24.08

    Verweigerung der Aktenvorlage (Sperrerklärung) bei Geheimhaltungsbedarf als

    Auszug aus BVerwG, 28.11.2014 - 20 F 5.14
    Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet den Verfahrensbeteiligten grundsätzlich, sich zu jeder dem Gericht zur Entscheidung unterbreiteten schriftsätzlichen Stellungnahme der Gegenseite zu äußern (Beschlüsse vom 17. November 2003 - BVerwG 20 F 16.03 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 35 S. 24 f. und vom 5. Februar 2009 - BVerwG 20 F 24.08 - juris Rn. 16 zur Abfassung einer Sperrerklärung).
  • BVerwG, 08.05.2009 - 20 KSt 1.09

    Zulässigkeit der Erinnerung gegen einen Kostenansatz

    Auszug aus BVerwG, 28.11.2014 - 20 F 5.14
    Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO (vgl. dazu auch Beschlüsse vom 8. Mai 2009 - BVerwG 20 KSt 1.09 / BVerwG 20 F 26.08 - und vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 20 F 15.10 - NVwZ-RR 2011, 261 Rn. 11) und § 162 Abs. 3 VwGO.
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